Satzungen und Niederschriften

Der Stadt St. Goar, als Selbstverwaltungskörperschaft, steht nach Artikel 28 Abs. 2 GG und Artikel 49 Abs. 3 LV das Recht zu, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (Selbstverwaltungsgarantie).

Die Satzungsbefugnis der Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist in § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) geregelt. Danach können Gemeinden im Rahmen ihrer Aufgaben und der Gesetze Satzungen erlassen.

Die Satzungen werden vom Rat der Stadt St. Goar in öffentlicher Sitzung beschlossen und öffentlich bekannt gemacht.

Satzungen